Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: Wichtige Regelungen im Überblick [Live Blog]
Seit Beginn der Coronaviruskrise erhalten wir eine Vielzahl von Fragen zu den bundesgesetzlichen Regelungen sowie Problemanzeigen, welche Dienste und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege noch nicht erfasst sind. Dieser Austausch ist für uns essentiell, um in politischen Gesprächen die richtigen Akzente zu setzen. Mit diesem Blog möchten wir Sie dabei unterstützen, die relevanten bundesgesetzlichen Regelungen für Ihre Einrichtungen, Dienste und Angebote zu identifizieren, damit Sie rasch entsprechende Maßnahmen einleiten können. Der Blog wird daher fortlaufend aktualisiert.
Arbeitsplatz
+++ 07.05.2020
Am kommenden Montag, 11. Mai 2020, wird im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags das Sozialschutzpaket II diskutiert. Wir hatten den Referentenentwurf einzelverbandlich und als BAGFW kommentiert. Für die Anhörung haben wir unsere DRK-Stellungnahme aktualisiert. Während im Mittelpunkt der Debatte im Bundestag absehbar nicht die Änderungen im SodEG stehen werden, sondern die geplanten Neuregelungen beim KuG (Höhe und Anspruch ALG) sowie die Transferleistungen für Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger, konzentrieren wir uns als DRK weiter auf den Erhalt der sozialen Infrastruktur als Ganzes und weisen entsprechend auf Regelungslücken hin. Wir argumentieren, dass soziale und gesundheitsbezogene Dienste in der Nach-Corona-Zeit mehr denn je benötigt werden. Im Hintergrund führen wir in diesem Sinne auf allen Ebenen politische Gespräche.
> DRK-Stellungnahme zum Sozialschutz-Paket II [PDF]
> Gesetzesentwurf Sozialschutz-Paket II [PDF]
+++ 06.05.2020
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf zu einem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dieser sieht u.a. Regelungen vor, mit denen im Falle einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite, wie der aktuellen Corona-Pandemie, Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Versorgung getroffen werden können. Das Deutsche Rote Kreuz und der Verband der Schwesternschaften vom DRK e.V. begrüßen dieses Anliegen des Gesetzgebers. Gleichzeitig weisen wir in unserer gemeinsamen Stellungnahme auf weitere Handlungsbedarfe hin, wie die Ausweitung der „Corona-Prämie“ für beruflich Pflegende auf alle Versorgungsbereiche, sowie den Rettungsdienst, und die Sicherstellung der Ausbildungen in den Pflegeberufen.
+++ 05.05.2020
Mittlerweile wurde der FAQ-Katalog zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI veröffentlicht. Mit den Kostenerstattungs-Festlegungen können alle Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben, also Pflegedienste, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, vollstationäre Pflegeeinrichtungen (Langzeitpflege), Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI sowie stationäre Hospize, für Corona-bedingte Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen einen Erstattungsanspruch gegenüber den Pflegekassen geltend machen. Weitere Fragestellungen, die sich auch ggf. aus der laufenden Gesetzgebung ergeben, werden fortlaufend ergänzt.
+++ 05.05.2020
Das BMAS hat die Verfahrensabsprachen zur Umsetzung des SodEG sowie die FAQs akutalisiert und veröffentlicht. In den Verfahrensabsprachen sind nun wichtige Hinweise zur Berechnung der Zuschusshöhe enthalten. Danach wird in einem ersten Schritt die Zuschusshöhe des Antragstellenden ermittelt (75% der Durchschnittsentgelte) und sodann vorrangige Mittel in Abzug gebracht. Auch die FAQs greifen diesen Punkt auf (Abschnitt 4 Frage 4). Des Weiteren nimmt das BMAS eine für die Praxis wichtige Klarstellung vor: Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist keine Voraussetzung für die Bewilligung eines SodEG-Antrages (Abschnitt 4 Frage 10).
> Verfahrensabsprachen zwischen BMAS, BA, DRV, DGUV, BAMF, Länder zur Umsetzung des SodEG [PDF]
> FAQs: Häufige Fragen zum SodEG [PDF]
+++ 26.04.2020
Insgesamt 186 Verbandsgliederungen haben sich vom 9.-22.04.2020 an der Umfrage zur Umsetzung der Schutzschirme beteiligt. Die zentralen Erkenntnisse haben wir in einer Auswertung aufbereitet und konnten diese sogleich in die DRK Stellungnahme zum Ändeurngsgesetz SodEG einfließen lassen. Allen Beteiligten vielen Dank für Ihre Unterstützung.
> Auswertung der Verbandsumfrage zur Umsetzung der Schutzschirme [PDF]
+++ 26.04.2020
Am Freitagabend erhielten wir den lang ersehnten Änderungsentwurf zum SodEG. Aber wir haben uns ein wenig zu früh gefreut, denn nur wenige der bisher artikulierten Regelungslücken sind aufgenommen worden. Daher haben wir in unserer DRK Stellungnahme auch schwerpunktmäßig auf die Regelungslücken konzentriert und was diese für unser komplexes Gesamtsystem bedeuten.
> DRK-Stellungnahme zur Änderung des SodEG und weiterer Gesetze [PDF]
> Referentenentwurf zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) [PDF]
+++ 20.04.2020
Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf des BMG zu einer Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vor, der die Einrichtungen des Müttergenesungswerks unter den Schutzschirm des SGB V nimmt. Die Stellungnahme der BAGFW begrüßt dies, zumal wir uns gemeinsam mit dem MGW sehr dafür eingesetzt haben. Regelungen für die ambulante und die mobile Rehabilitation bleiben jedoch unberücksichtigt. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Absicherung von Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und anderen Leistungserbringern ein.
> Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung
+++ 16.04.2020
Auch mit der Aktualisieurng der FAQs zum SodEG bleiben weiterhin viele Fragen offen. Aus einer ersten Auswertung einer verbandsinternen Umfrage wissen wir zudem, dass die Umsetzung des SodEGs in den Ländern sehr unterschiedliche gehandhabt wird. Daher haben die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände ihre Rechtsauffassung zu einzelnen Fragen des SodEGs konsolidiert und veröffenlicht.
> Gemeinsame Rechtsauffassung der BAGFW zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz [PDF]
+++ 16.04.2020
Das BMAS stellt die Arbeitsschutzstandards COVID 19 vor.
> SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
+++ 14.04.2020
Am 10.04.2020 trat die Arbeitszeitverordnung-Covid19 in Kraft. Danach kann die Arbeitszeit auf 12 Stunden verlängert werden und das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen wird für bestimmte Tätigkeiten aufgehoben. Die Verordnung trägt damit dem erhöhten Bedarf an Arbeitsleistungen in bestimmten Bereichen Rechnung.
> Arbeitszeitverordnung-Covid19 [PDF]
+++ 10.04.2020
Das BMAS veröffenltichte gestern eine aktualisierte Version der FAQs zur Umsetzung des SodEG. Die Aktualisierungen sind im Dokument kenntlich gemacht. Aus Sicht der Verbände sind hier jedoch noch nicht alle
+++ 09.04.2020
Zur Förderung und Unterstützung bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen getroffen. Sie gelten für die Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.
> BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Auch für Arbeitnehmer wurden zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen gewährt.
+++ 04.04.2020
Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 150 Absatz 3 SGB XI Kostenerstattungs-Bestimmungen festgelegt. Danach sollen zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen die ihnen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet.
> Kostenerstattungs-Festlegungen
+++ 1.04.2020
In einem ersten Schritt haben wir das KH-EntlastungsG und SodEG für Dienste und Einrichtungen im Verband aufgearbeitet und die wesentlichen Aspekte herausgearbeitet. Die Übersicht gibt unseren aktuellen Wissenstands wieder. Viele Fragen sind weiterhnin offen. Daher werden wir die Übersicht stetig aktualisieren.
> DRK-Überblick #1 vom 1. April 2020 [PDF]
+++ 27.03.2020
Im Bundesgesetzblatt werden zwei für die Wohlfahrtspflege zentrale Gesetzte veröffentlicht. Am Tag danach treten sie in Kraft.