DRK e.V.

Brennpunkt Wohlfahrt 03/2021 - Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder – jetzt!

Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wurde im Juni vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss für letzte Nachverhandlungen übergeben, nachdem es den Bundestag zuvor erfolgreich passierte. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Länder war insbesondere die im Gesetz als zu gering bewertete Beteiligung des Bundes bei der langfristigen Finanzierung ganztägiger Bildungsangebote. Die Legislaturperiode des Bundestags neigt sich nun dem Ende zu. Eine Einigung muss spätestens am 06.09.2021 durch den Vermittlungsausschuss erzielt werden.

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung für Kinder der 1. bis zur 4. Klasse – auf den Familien schon lange warten und den auch das DRK unterstützt – steht auf der Kippe. Der Brennpunkt macht deutlich, welch fatales Signal man Kindern und ihren Familien zum Ende der Legislaturperiode sendet, wenn in dieser Sache keine zeitnahe Lösung gefunden werden kann. Es geht dabei um Gleichheit der Bildungs- und Teilhabechancen für Grundschulkinder im gesamten Bundesgebiet, um Armutsprävention sowie um Krisenfestigkeit der Infrastruktur zur Unterstützung von Kindern und ihren Familien.

Grundsätzlicher Konsens zwischen Bund und Ländern besteht – an der Finanzierung darf es jetzt nicht scheitern!

Um Grundschulkindern bundesweit gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe abzusichern, bedarf es eines Rechtsanspruchs. Dieser soll laut aktuellem Stand des Gesetzes stufenweise von 2026 bis 2029 für die ersten vier Klassenstufen eingeführt werden und für Kinder ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in der Verzahnung zwischen Schule und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe über das SGB VIII absichern. Über die Notwendigkeit, den Ausbaubedarf und die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs besteht zwischen Bund und Ländern grundlegende Einigkeit. Nur an der Frage der langfristigen Finanzierung hängt es noch.

Nach Schätzungen des DJI müssen zur Realisierung eines Rechtsanspruchs bis 2029 mehr als 1 Million zusätzliche Plätze geschaffen und langfristig vorgehalten werden. Hierfür kommen jährlich Betriebskosten im Umfang von 4,5 Mrd. Euro auf die Kommunen zu. Der Bund sicherte mit dem Gesetzesentwurf eine Beteiligung mit 960 Mio. Euro zu. Aus Sicht der Länder sei dies kein Zeichen einer fairen Lastenverteilung. Die Verhandlungen darum, sollte an dieser Stelle jedoch keine unüberwindbare Hürde darstellen. Vor allem nicht mit dem Blick darauf, was das Vorhaben für die mehr als 2 Millionen Grundschulkinder und ihre Sorgeberechtigten bedeutet, um die es hier geht. Insofern zeigt sich das DRK mit dem Brennpunkt noch zuversichtlich, dass die Verhandlungsparteien zügig zu einer guten Lösung kommen, damit das Gesetz ein Erfolg für Kinder und ihre Familien wird. Insbesondere nach den Dauerbelastungen in der Pandemie und den daraus resultierenden langfristigen Herausforderungen für junge Menschen wäre dies ein wichtiges, unterstützendes Signal.

DRK und JRK als Partner im Ganztag

Im Brennpunkt wird außerdem auf die wichtige Rolle hingewiesen, welche DRK und JRK bereits seit langem als Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Schulen im Ganztag spielen. Durch gute Kooperationen und qualitätsvoll ausgestaltete Angebote arbeiten sie gezielt daran, Kindern in allen Lebenslagen persönliche Entfaltung, soziales Lernen und Teilhabe zu ermöglichen.

Das Jugendrotkreuz betreibt derzeit Kontakte zu rund 5.300 Schulen und erreicht damit etwa 80.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Des Weiteren stellt das DRK mit 1.255 altersgemischten Kindertageseinrichtungen und 91 Horten bundesweit Ganztagsangebote für 8.638 Schulkinder zur Verfügung. Das Deutsche Rote Kreuz ist somit ein idealer Partner, um den Ausbau der Ganztagsangebote inhaltlich mitzugestalten.

Zügige Einigung im Sinne der Kinder, Familien und der Zukunft

Damit es zu keinem Scheitern des GaFöG kommt, ist es essenziell, dass die Verhandelnden zügig eine gute und faire Lösung finden, damit es noch in dieser Legislatur als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen von Grundschulkindern, aber auch als Mittel der Armutsprävention und zur Förderung krisenfester Infrastruktur beschlossen werden kann.  

Mit den Angeboten des DRK sowie des JRK, möchten wir jedem Kind eine qualitativ hochwertige Erziehung, Bildung und Betreuung für eine gesunde Entwicklung auf der Basis der Rotkreuz- und Rothalbmond-Grundsätze ermöglichen. Aus diesem Grund ist dem DRK das Anliegen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung gesellschaftlich besonders wichtig.

Im Vermittlungsausschuss bedarf es JETZT einer Einigung zum GaFöG. Einer Einigung im Sinne der Kinder, Familien und der Zukunft.

Den vollständigen Brennpunkt „Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder - jetzt!“ können Sie hier nachlesen.