Gemeinde-basierte Versorgung: Die Wohlfahrt als Ressource der gesundheitlichen Daseinsfürsorge

Der deutsche Sozialstaat zeichnet sich durch das sogenannte Subsidiaritätsprinzip aus, wonach die nächsthöhere Ebene des Gesellschaftssystems erst dann zum Tragen kommt, wenn die darunter liegende nicht funktioniert. Vor dem Hintergrund des Sozialstaatsgebots gründet sich darauf die Existenz der Wohlfahrtsverbände, die ihre Arbeit als gesellschaftliche Selbsthilfe verstehen [1].

Insofern gilt es den Angeboten der Freien Wohlfahrtspflege Vorrang gegenüber den staatlichen - aber auch privatwirtschaftlichen Strukturen einzuräumen [2], ohne jedoch die Souveränität des Staates als Vollzugsorgan oder Ausfallsbürgen in Frage zu stellen. Die grundgesetzlich verankerte Verantwortung des Staates für die Daseinsfürsorge kann (und soll) nicht delegiert werden, auch nicht an die Wohlfahrtsverbände.

Bei der gesundheitlichen Daseinsfürsorge kommt hinzu, dass die Kommunen über nur geringe Steuerungsmöglichkeiten verfügen. Dies rührt daher, dass sich die wesentlichen Steuerungsmechanismen des deutschen Gesundheitssystems auf die Ausgestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung beziehen, für die der Bund zuständig ist. Üblicherweise gibt der Bund über die Sozialgesetzgebung jedoch lediglich einen groben Rahmen vor, der dann durch die Partner der Selbstverwaltung konkretisiert und mit Leben gefüllt wird [3].

Insofern sind den Kommunen bei der Erfüllung ihres Auftrags ein Stück weit die Hände gebunden. Denn die Angebotsstruktur an Gesundheitsdienstleistungen vor Ort kann lediglich indirekt beeinflusst werden, etwa über divers gelagerte Anreize (Ökologie, Infrastruktur, Bildung usw.) [3]. Letztendlich stehen die Kommunen aber damit im Wettbewerb zueinander, was gerade in strukturschwachen Räumen erhebliche Herausforderungen für die Angebotsgestaltung mit sich bringt. So ist es nicht verwunderlich, dass es gerade diese Räume sind, die zur Unterversorgung neigen, während in strukturstarken Regionen eher von einer Überversorgung ausgegangen werden kann [5, 6].

Gleichzeitig steht das deutsche Gesundheitswesen vor großen Umbrüchen. Die Alterung der Gesellschaft, die Zunahme von chronischen Erkrankungen, die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die Folgen des Klimawandels, der Fachpersonenmangel, das arztzentrierte Gesundheitssystem, die Versäulung der Versorgungssektoren, die unkoordinierten Behandlungswege, die Nachwirkungen von COVID-19; all diese Faktoren implizieren grundlegende Reformen in der Ausgestaltung und Organisation der Gesundheitsversorgung [4, 7].

Der Entwurf zu dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beinhaltet viele gute Ansätze und wichtige Schritte in diese Richtung. Erklärte Zielsetzung des Entwurfs ist die Stärkung der Gesundheitsversorgung in den Kommunen, sowie die Erhöhung der individuellen Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger.

Um besser auf bestehende Bedarfe vor Ort reagieren zu können, sollen die Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten auf die lokale Angebotsstruktur und Versorgungsplanung erhalten. Im Ergebnis soll damit auf eine gesundheitliche Chancengleichheit hingewirkt werden, gerade für sozial oder strukturell benachteiligte Regionen. Eine Stoßrichtung, die wir als Deutsches Rotes Kreuz nur unterstützen können.

Zu diesem Zweck sollen z.B. Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren geschaffen werden, was im Kern zu begrüßen ist, aber im Detail noch der Nachschärfung bedarf. Als Wohlfahrtsverband sehen wir insbesondere in den Gesundheitskiosken eine Möglichkeit unsere Ressourcen konstruktiv miteinzubringen. Wünschenswert wäre daher die aktive Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege als Betreiber dieser neuen Versorgungsangebote.