Migrationspolitik in der DRK Wohlfahrt

10 Handlungsmaxime für die Migrationspolitik: Worauf es jetzt ankommt

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten rufen Wohlfahrtsverbände zu einer humanitären, evidenzbasierten Migrationspolitik auf. Sie fordern: Teilhabe stärken, Zusammenhalt fördern und Migration als Chance für die Zukunft begreifen.

Ein Jahr voller politischer Umbrüche liegt hinter uns, während die nächste Bundestagswahl unmittelbar bevorsteht. Weltweit prägen Kriege und Konflikte die Nachrichten und schüren die Ängste vieler Menschen. Der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember lädt dazu ein, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.

Flucht und Migration im politischen Diskurs

In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stehen die Themen Flucht, Migration und Integration oft im Fokus. Ganz aktuell: nahezu unmittelbar nach dem Regierungswechsel in Syrien begann die politische Debatte um Rückkehr und sogar Rückführungen von syrischen Geflüchteten in das Land. Dabei benötigen weiterhin 15,4 Millionen Menschen in Syrien – das sind 70 Prozent der syrischen Bevölkerung – humanitäre Hilfe. Darunter sind sieben Millionen Kinder. Sie leiden unter der mangelnden Grundversorgung mit Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsdiensten und Bildung. Doch die Debatte in Deutschland geht weiter und es zeichnet sich ab, dass auch im laufenden Wahlkampf weiter intensiv über Fragen von Migration und Integration gestritten werden wird. 

Wohlfahrtsverbände fordern evidenzbasierte Migrationspolitik

In dieser Situation ruft das DRK zusammen mit seinen Partnerorganisationen Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland zu einer besonnenen, evidenzbasierten Debatte über Flucht, Migration und Integration auf. 

Eine nachhaltige Migrationspolitik behält die Humanität im Fokus, richtet sich an den konkreten Bedarfen der Zugewanderten aus und fördert gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Inga Meta MatthesReferentin Grundlagen Flucht

Wir stellen fest, dass im Zusammenhang mit diesen Themen, die selbstredend auch Herausforderungen beinhalten, zunehmend Zweifel an der Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen formuliert und daraus radikale Forderungen abgeleitet werden. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege stehen für eine demokratische und inklusive Gesellschaft ein.

Handlungsmaxime

Ein Leitfaden für eine zukunftsweisende Politik

Worauf es in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ankommt, lässt sich auf die folgenden zehn Handlungsmaxime herunterbrechen:   

  1. Die Menschen in den Mittelpunkt stellen
  2. Humanität wahren
  3. Eine evidenzbasierte Migrations- und Integrationspolitik vorantreiben 
  4. Politik bedarfsgerecht gestalten
  5. Globale und europäische Perspektiven einnehmen
  6. Einen ganzheitlichen Diskurs führen
  7. Debatten um innere Sicherheit von Migrationsdebatte trennen
  8. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken 
  9. Gegen Rassismus & Diskriminierung vorgehen
  10. Visionen aktiver Teilhabe in einer pluralen Gesellschaft stärken   

Fazit: Integration als Schlüssel für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg

In solchen unruhigen Zeiten gilt es, den Fokus nicht zu verlieren. Die Verbände der BAGFW stehen für eine Gesellschaft ein, die Menschen willkommen heißt und ihnen Teilhabe von Anfang an ermöglicht. Trotz aktueller Herausforderungen profitiert unser Land gesellschaftlich und wirtschaftlich von Zuwanderung. Investitionen in Integration sind Investitionen in die Zukunft.   

Der Zwischenruf der Verbände mit den Handlungsmaximen ist hier nachzulesen.