Ein Jahr voller politischer Umbrüche liegt hinter uns, während die nächste Bundestagswahl unmittelbar bevorsteht. Weltweit prägen Kriege und Konflikte die Nachrichten und schüren die Ängste vieler Menschen. Der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember lädt dazu ein, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.
In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stehen die Themen Flucht, Migration und Integration oft im Fokus. Ganz aktuell: nahezu unmittelbar nach dem Regierungswechsel in Syrien begann die politische Debatte um Rückkehr und sogar Rückführungen von syrischen Geflüchteten in das Land. Dabei benötigen weiterhin 15,4 Millionen Menschen in Syrien – das sind 70 Prozent der syrischen Bevölkerung – humanitäre Hilfe. Darunter sind sieben Millionen Kinder. Sie leiden unter der mangelnden Grundversorgung mit Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsdiensten und Bildung. Doch die Debatte in Deutschland geht weiter und es zeichnet sich ab, dass auch im laufenden Wahlkampf weiter intensiv über Fragen von Migration und Integration gestritten werden wird.
In dieser Situation ruft das DRK zusammen mit seinen Partnerorganisationen Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland zu einer besonnenen, evidenzbasierten Debatte über Flucht, Migration und Integration auf.
Wir stellen fest, dass im Zusammenhang mit diesen Themen, die selbstredend auch Herausforderungen beinhalten, zunehmend Zweifel an der Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen formuliert und daraus radikale Forderungen abgeleitet werden. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege stehen für eine demokratische und inklusive Gesellschaft ein.
Worauf es in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ankommt, lässt sich auf die folgenden zehn Handlungsmaxime herunterbrechen:
In solchen unruhigen Zeiten gilt es, den Fokus nicht zu verlieren. Die Verbände der BAGFW stehen für eine Gesellschaft ein, die Menschen willkommen heißt und ihnen Teilhabe von Anfang an ermöglicht. Trotz aktueller Herausforderungen profitiert unser Land gesellschaftlich und wirtschaftlich von Zuwanderung. Investitionen in Integration sind Investitionen in die Zukunft.
Der Zwischenruf der Verbände mit den Handlungsmaximen ist hier nachzulesen.