Leitfaden zur Entwicklung eines Gewaltschutzkonzeptes für die Einrichtungen der DRK-Kinder- & Jugendhilfe
September 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V
Mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Juni 2021 sind die Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gem. § 45 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zur Vorhaltung eigener Gewaltschutzkonzepte verpflichtet. Andernfalls riskieren sie den Entzug oder die Nicht-Erteilung ihrer Betriebserlaubnis.
Der vorliegende Leitfaden möchte die Träger und Einrichtungen der DRK-Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, eigene passgenaue, einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln und vorzuhalten.
Brennpunkt Wohlfahrt Nr. 03/2022 Soziale Infrastruktur vor dem Energiekollaps retten: DRK schlägt Sicherungsfonds zum Ausgleich der Betriebskostensteigerungen vor
September 2022,
DRK e.V.
Soziale und gesundheitsbezogene Dienste und Einrichtungen stehen angesichts der steigenden Energiekosten unter hohem Druck. Gesellschaftlich zwingend notwendige Leistungen sind gefährdet. Das DRK unterbreitet einen konzeptionellen Vorschlag wie diese gesichert werden können. Er basiert auf Ausführungen, die Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schlüter in Abstimmung mit dem DRK erarbeitet hat. Im Kern schlägt das Konzept einen Fonds vor, der bundesgesetzlich gestützt und durch eine zentrale Instanz zu implementieren ist. Soziale Einrichtungen sollen einen Jahreszuschuss erhalten,
der sich in einfacher und leicht überprüfbarer Weise an der Betriebskostendifferenz 2021 zu 2022 orientiert und Mehrbelastungen ausgleicht.
Ungesehen?! Geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland: Ergebnisse der Bedarfserhebung
August 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V
In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele geflüchtete Menschen aufgenommen, darunter auch besonders schutzbedürftige Gruppen wie beispielsweise Geflüchtete mit Behinderungen. Bis heute gibt es jedoch nur wenige Daten und wenig systematisches Wissen über die Bedürfnisse, Versorgungs- und Teilhabesituation von Geflüchteten mit Behinderungen in Deutschland.
Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen
Juni 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Der Infektionsschutz der Bevölkerung und insbesondere der vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 ist weiterhin ein wichtiges Thema. Das DRK begrüßt daher die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums mit dem COVID-19-SchG eine Grundlage für die weitere Pandemiebekämpfung legen zu wollen. Aus Sicht des DRK muss der Aufrechterhaltung der Versorgungs- und Unterstützungsstrukturen, im Interesse vulnerabler Personengruppen, eine hohe Priorität eingeräumt werden.
Das KiTa – Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, umgangssprachlich Gute-Kita-Gesetz genannt, läuft Ende 2022 aus. Zwar hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Fortschreibung verständigt; allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass dies nicht geschieht. Ein sang- und klangloser Ausstieg wäre allerdings falsch. Denn die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der qualitativen und quantitativen Entwicklung der Kindertageseinrichtungen ist ge-rade mit Blick auf die akuten Herausforderungen des Fachkräftemangels, der Pan-demienachwirkungen und des Krieges in der Ukraine ein wichtiges Rad im System.
Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes e.V. zum Gesetzesentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz). Hier: Regelungen zu § 72 SGB XI und § 82 c) SGB XI
April 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Die Frage der pflegerischen Versorgung ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema und
eine gute und faire Entlohnung der in der Pflege beschäftigten Menschen ist wesentlich. Das
DRK hatte die Zielsetzung des diesbezüglichen Gesetzgebungsprozesses 2021 im Rahmen des GVWG, bessere Löhne in der Altenpflege erreichen zu wollen, befürwortet. Die Intention des Gesetzgebers eine verlässliche und dauerhaft angemessene Entlohnung für die in der Pflege beschäftigten Menschen erzielen zu wollen, war und ist richtig und anerkennungswürdig. Gleichwohl hatten wir bereits 2021 ausdrücklich auf mögliche Implementierungsdefizite hingewiesen und die Umsetzbarkeit für Pflegeeinrichtungen – insbesondere für die, die nicht an Tarifverträge gebunden sind –, für wenig praktikabel, bürokratisch und insgesamt streitanfällig eingeschätzt. Das jetzt anvisierte und anscheinend, aufgrund von wesentlichen Problemstellungen, notwendig gewordene Gesetzgebungsverfahren im Sinne einer Klarstellung und Konkretisierung bestätigt die bereits geäußerte Kritik des Deutschen Roten Kreuzes. Hinsichtlich der derzeit laufenden Umsetzung ist zu bemängeln, dass für Pflegeeinrichtungen, insbesondere für die, die nicht an Tarifverträge gebunden sind, ein erheblicher administrativer und organisationaler Mehraufwand entstanden ist und auch absehbar ist, dass die ausstehenden Kostenverhandlungen mit den Pflegekassen noch komplizierter werden.
Bewaffneter Konflikt in der Ukraine – Überwältigende Hilfsbereitschaft
April 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Gesellschaften in ganz Europa erleben derzeit eine Soldarisierungswelle mit den Menschen in und aus der Ukraine. Auch in Deutschland ist die Bereitschaft, zu helfen und zu spenden überwältigend. In der öffentlichen und politischen Diskussion tauchen angesichts der neuen Maßstäbe, die teilweise gesetzt werden, Fragen zur ungleichen Bewertung von internationalen Krisen und ungleichen Behandlung von Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, auf. Das DRK ist verpflichtet, hier Stellung zu beziehen. Aus dem eigenen Verständnis heraus und unter Berücksichtigung der Grundsätze setzt es sich dafür ein, Ungleichbehandlung zu überwinden. Das DRK steht für eine diskriminierungsfreie Aufnahme und bringt allen Schutzsuchenden die gleiche Offenheit, Fürsorge und Hilfsbereitschaft entgegen.
Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes e.V. zur Formulierungshilfe “Klarstellung zum Verfahren zur Entlohnung nach Tarif in der Langzeitpflege” des Bundesministeriums für Gesundheit
März 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Die Frage der pflegerischen Versorgung ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema und eine gute und faire Entlohnung der in der Pflege beschäftigten Menschen ist wesentlich. Das DRK hatte die Zielsetzung des diesbezüglichen Gesetzgebungsprozesses 2021 im Rahmen des GVWG, bessere Löhne in der Altenpflege erreichen zu wollen, befürwortet. Die Intention des Gesetzgebers eine verlässliche und dauerhaft angemessene Entlohnung für die in der Pflege beschäftigten Menschen erzielen zu wollen, war und ist richtig und anerkennungswürdig.
Gleichwohl hatten wir bereits 2021 ausdrücklich auf mögliche Implementierungsdefizite hingewiesen und die Umsetzbarkeit für Pflegeeinrichtungen – insbesondere für die, die nicht an Tarifverträge gebunden sind –, für wenig praktikabel, bürokratisch und insgesamt streitanfällig eingeschätzt. Das jetzt anvisierte und anscheinend, aufgrund von wesentlichen Problemstellungen, notwendig gewordene Gesetzgebungsverfahren im Sinne einer Klarstellung und Konkretisierung bestätigt die bereits geäußerte Kritik des Deutschen Roten Kreuzes.
