Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen
Juni 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Der Infektionsschutz der Bevölkerung und insbesondere der vulnerabler Personengruppen vor Covid-19 ist weiterhin ein wichtiges Thema. Das DRK begrüßt daher die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums mit dem COVID-19-SchG eine Grundlage für die weitere Pandemiebekämpfung legen zu wollen. Aus Sicht des DRK muss der Aufrechterhaltung der Versorgungs- und Unterstützungsstrukturen, im Interesse vulnerabler Personengruppen, eine hohe Priorität eingeräumt werden.
Das KiTa – Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, umgangssprachlich Gute-Kita-Gesetz genannt, läuft Ende 2022 aus. Zwar hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Fortschreibung verständigt; allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass dies nicht geschieht. Ein sang- und klangloser Ausstieg wäre allerdings falsch. Denn die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der qualitativen und quantitativen Entwicklung der Kindertageseinrichtungen ist ge-rade mit Blick auf die akuten Herausforderungen des Fachkräftemangels, der Pan-demienachwirkungen und des Krieges in der Ukraine ein wichtiges Rad im System.
Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes e.V. zum Gesetzesentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz). Hier: Regelungen zu § 72 SGB XI und § 82 c) SGB XI
April 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Die Frage der pflegerischen Versorgung ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema und
eine gute und faire Entlohnung der in der Pflege beschäftigten Menschen ist wesentlich. Das
DRK hatte die Zielsetzung des diesbezüglichen Gesetzgebungsprozesses 2021 im Rahmen des GVWG, bessere Löhne in der Altenpflege erreichen zu wollen, befürwortet. Die Intention des Gesetzgebers eine verlässliche und dauerhaft angemessene Entlohnung für die in der Pflege beschäftigten Menschen erzielen zu wollen, war und ist richtig und anerkennungswürdig. Gleichwohl hatten wir bereits 2021 ausdrücklich auf mögliche Implementierungsdefizite hingewiesen und die Umsetzbarkeit für Pflegeeinrichtungen – insbesondere für die, die nicht an Tarifverträge gebunden sind –, für wenig praktikabel, bürokratisch und insgesamt streitanfällig eingeschätzt. Das jetzt anvisierte und anscheinend, aufgrund von wesentlichen Problemstellungen, notwendig gewordene Gesetzgebungsverfahren im Sinne einer Klarstellung und Konkretisierung bestätigt die bereits geäußerte Kritik des Deutschen Roten Kreuzes. Hinsichtlich der derzeit laufenden Umsetzung ist zu bemängeln, dass für Pflegeeinrichtungen, insbesondere für die, die nicht an Tarifverträge gebunden sind, ein erheblicher administrativer und organisationaler Mehraufwand entstanden ist und auch absehbar ist, dass die ausstehenden Kostenverhandlungen mit den Pflegekassen noch komplizierter werden.
Bewaffneter Konflikt in der Ukraine – Überwältigende Hilfsbereitschaft
April 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Gesellschaften in ganz Europa erleben derzeit eine Soldarisierungswelle mit den Menschen in und aus der Ukraine. Auch in Deutschland ist die Bereitschaft, zu helfen und zu spenden überwältigend. In der öffentlichen und politischen Diskussion tauchen angesichts der neuen Maßstäbe, die teilweise gesetzt werden, Fragen zur ungleichen Bewertung von internationalen Krisen und ungleichen Behandlung von Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, auf. Das DRK ist verpflichtet, hier Stellung zu beziehen. Aus dem eigenen Verständnis heraus und unter Berücksichtigung der Grundsätze setzt es sich dafür ein, Ungleichbehandlung zu überwinden. Das DRK steht für eine diskriminierungsfreie Aufnahme und bringt allen Schutzsuchenden die gleiche Offenheit, Fürsorge und Hilfsbereitschaft entgegen.
Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes e.V. zur Formulierungshilfe “Klarstellung zum Verfahren zur Entlohnung nach Tarif in der Langzeitpflege” des Bundesministeriums für Gesundheit
März 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Die Frage der pflegerischen Versorgung ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema und eine gute und faire Entlohnung der in der Pflege beschäftigten Menschen ist wesentlich. Das DRK hatte die Zielsetzung des diesbezüglichen Gesetzgebungsprozesses 2021 im Rahmen des GVWG, bessere Löhne in der Altenpflege erreichen zu wollen, befürwortet. Die Intention des Gesetzgebers eine verlässliche und dauerhaft angemessene Entlohnung für die in der Pflege beschäftigten Menschen erzielen zu wollen, war und ist richtig und anerkennungswürdig.
Gleichwohl hatten wir bereits 2021 ausdrücklich auf mögliche Implementierungsdefizite hingewiesen und die Umsetzbarkeit für Pflegeeinrichtungen – insbesondere für die, die nicht an Tarifverträge gebunden sind –, für wenig praktikabel, bürokratisch und insgesamt streitanfällig eingeschätzt. Das jetzt anvisierte und anscheinend, aufgrund von wesentlichen Problemstellungen, notwendig gewordene Gesetzgebungsverfahren im Sinne einer Klarstellung und Konkretisierung bestätigt die bereits geäußerte Kritik des Deutschen Roten Kreuzes.
Brennpunkt-Wohlfahrt 01/2022 - Der Arbeitskräftemangel holt uns ein. Eine integrierte Beschäftigungspolitik ist notwendig.
Februar 2022,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Der Arbeitskräftemangel im sozialen Sektor und seine Ursachen sind nicht neu. Neu ist hingegen, dass er nicht mehr nur einzelne Arbeitsfelder betrifft, sondern sich flächendeckend zu einem strukturellen Problem entwickelt und spürbare Auswirkungen auf die soziale Versorgung hat. Punktuelle Maßnahmen entfalten bisher kaum die notwendige Wirkung, um die Abwanderung von qualifiziertem Personal zu verhindern. Die Konkurrenz um Beschäftigte zwischen den Arbeitsfeldern verschärft die Situation zusätzlich. Aus Sicht des DRK fehlt ein strategischer Ansatz, der die Ursachen dieser Entwicklung ganzheitlich in den Blick nimmt und aufeinander abgestimmte Lösungen entwickelt. Ziel müssen politische Lösungskonzepte sein, die den sozialen Sektor in seiner beruflichen und strukturellen Vielfalt berücksichtigen.
Das Rotkreuz-Zeichen steht weltweit für humanitäre Hilfe und Unterstützung. In Deutschland steht hinter diesem Symbol ei-ne komplexe Organisation, die Teil der weltweiten Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung mit 192 Nationalen Gesellschaften ist. Dieses Papier zeigt Rahmenbedingungen, Arbeitsweise und Strukturen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf und leistet damit einen Beitrag zur Transparenz in der Gesellschaft
Qualität mit Profil. Gemeinsames Profil in DRK-Kindertageseinrichtungen
September 2021,
Deutsches Rote Kreuz e. V.
Der Flyer zur Profilbildung in DRK-Kindertageseinrichtungen soll Leitungskräften, pädagogischen Fachkräften und Mitarbeitenden bei DRK-Trägern von Kindertageseinrichtungen einen kurzen Überblick über Ziele, Themen, Schritte und Ressourcen zur Entwicklung eines gemeinsamen Rotkreuz-Profils geben.
Der Leitfaden wird gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz sowie dem Informationsverbund Asyl und Migration herausgegeben und richtet sich besonders an die in der Beratungspraxis engagierten Personen und Organisationen. Die zuletzt im Jahr 2017 erschienene Broschüre wurde aufgrund zahlreicher gesetzlicher Neuerungen von der Autorin Dr. Barbara Weiser (Caritasverband für die Diözese Osnabrück) vollständig überarbeitet und erscheint nun in vierter Auflage.
Brennpunkt-Wohlfahrt 03-2021 - Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder - jetzt!
September 2021,
Deutsches Rotes Kreuz e.V.
Obwohl der Bundestag das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) zuvor gebilligt hatte, erhielt es bei der letzten Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021 keine abschließende Zustimmung. Spätestens am 06. September muss der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kommen, damit das Gesetz noch bei den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat am 07. und 17. September beschlossen werden und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse bundesweit realisiert werden kann. Eine Nichteinigung wäre ein fatales Signal.
