Benjamin Fehrecke-Harpke/DRK
Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge verstehen – Tenor auf der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge erkennen, Defizite ansprechen und konstruktiv Lösungsvorschläge einbringen – neben den Bundesministern Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil präsentierten und diskutierten Vertreter aus Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Praxis am 02.03.2020 Vorschläge für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung. Das Deutsche Rote Kreuz sieht dringenden Reformbedarf - eine verlässliche Absicherung ist durch das bestehende System nicht mehr gewährleistet.

Nachdem die Gäste durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich begrüßt wurden, startete die Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks mit ihrem Plädoyer, dass die zukünftig entstehenden Kosten im Pflegesystem nicht von den Pflegebedürftigen selbst geschultert werden dürften. Ein „Sockel-Spitze-Tausch“ würde die Pflegebedürftigen entlasten und vor allem die stetig ansteigenden Eigenanteile begrenzen.

Dem stimmt das DRK ausdrücklich zu. Das DRK regt an, dass derzeit geltende Teilleistungssystem so weiterzuentwickeln, dass die Versicherten eine bedarfsgerechte Versorgung erhalten und ihre selbst zu tragenden Kosten auf einer transparenten und verlässlichen Basis begrenzt werden.

Auch die auf der Fachkonferenz geforderte Stärkung der Kommunen unterstützt das DRK. In unserem aktuellen Policy Paper zur Care-Arbeit beschreiben wir, das Kommunen für eine effektive Rolle als anerkannte Gestalterinnen in der Care-Arbeit zu befähigen sind. Kommunale Akteurinnen und Akteure kennen die örtlichen Bedarfe von Care-Arbeit. Daher sollten sozialräumliche Ansätze gestärkt sowie kommunale Entscheidungsspielräume erweitert und genutzt werden. Mit gutem Beispiel und diversen Visionen geht die Stadt Heilbronn in Baden-Württemberg voran, wie Bürgermeisterin Agnes Christner berichtete. Eine „Caring Community“ entstünde vor allem durch die Förderung des Bürgerengagements.

Von der Konzertierten Aktion Pflege, an der sich auch das DRK aktiv beteiligte, berichteten Bundesministerin Giffey und Bundesminister Heil. Hierbei wurde insbesondere betont, dass sich Pflege-Tätigkeiten nicht durch Roboter ersetzen lassen, persönliche Kontakte maßgeblich sind und der Beruf somit robust gegenüber Automatisierung ist. Dennoch sollte, soweit der Standpunkt des DRK, der digitale Wandel als Chance begriffen werden. Um neue Potenziale zu heben, ist die Förderung digitaler Kompetenzen bei Mitarbeitenden und Engagierten ein Schlüsselfaktor.