Das Themenheft des Archives für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit

Existenzminimum oder Teilhabe? Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems

Der Deutsche Verein hat in seiner Reihe "Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit“ den Band " Existenzminimum oder Teilhabe? Weiterentwicklung des Sozialhilfesystems“ am Ende des Jahres 2018 herausgegeben.
Das Thema ist aktuell wie nie zuvor, denn es passt gut zu den in dieser Legislaturperiode geführten Debatten z. B. zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch im Zukunftsdialog „Neue Arbeit. Neue Sicherheit.“ des BMAS, dessen Abschlussveranstaltung am 20.09.2019 stattfinden wird, ist eines der vier Themenfelder „Der Sozialstaat“. Hier wird beispielsweise der Leitfage: „Wie kann der Sozialstaat noch besser ausgestaltet werden?" nachgegangen.

In seinem Editorial stellt der Vorstand des Deutschen Vereins Michael Löher fest, dass die staatlichen Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums in den letzten Jahrzehnten einen grundlegenden Wandel erfahren haben. Er ist der Auffassung, dass die Vielzahl der Strukturreformen  die Akzeptanzprobleme des Sozialhilfesystems in der Öffentlichkeit z.B. bei der Kinder- und Altersarmut eher verschärft haben.

Verschiedene namhafte Autorinnen und Autoren zeigen in dem Heft Lösungen für die Herausforderungen in der Sozialpolitik auf, ergänzen die Diskussion um Themen wie Inklusion, Teilhabe, Flucht und Migration und wagen einen Blick in die Zukunft.

Cash und Care

So ist beispielsweise der Beitrag „Cash und Care“ – Entwicklungspfade der Sozialhilfe zwischen materieller Grundsicherung und personenbezogenen sozialen Diensten für uns von besonderem Interesse, denn die Sicherung der Care-Arbeit ist einer der Schwerpunkte unserer aktuellen Arbeit (siehe Kommentar von Herrn Dr. Steinke).

Auch wenn uns an dieser Stelle vor allem interessiert wie sich der Wandel von einer privaten zu einer gesellschaftlichen Care-Arbeit gestalten lässt, ist die Reflexion der Autorin Kathrin Mittelstät und des Autors Prof. Dr. Uwe Schwarze zur engen Verbindung von materiellen Leistungen und persönlichen Hilfen ein wichtiger Beitrag in der Debatte zur Care-Arbeit in Deutschland. Erstmals wird dem Design und den Steuerungslogiken im Verhältnis von „Cash-„ und „Care-Leistungen“ für die Sozialhilfe genau nachgegangen. Ferner skizzieren die Verfassenden die aktuellen Herausforderungen der sozialen Grundsicherungspolitik.

Als Fazit stellen Kathrin Mittelstät und Prof. Dr. Uwe Schwarze fest, dass je komplexer zu bearbeitende Problemlagen sind, umso zweifelhafter sei eine allzu enge und starre Kopplung zwischen Geld- und persönlichen Leistungen. Sie erwägen ein originäres „Sozialleistungsgesetz“ losgelöst von den Pfaden des SGB II und SGB XII, um den fachlichen Erfordernissen für die „Care-Leistungen“ zu entsprechen.

Weitere Artikel des Themenheftes befassen sich mit den Themenfeldern Familien- und Altersarmut, der Existenzsicherung für Ausländerinnen und Ausländer sowie dem notwendigen Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe als Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Einen starken Bezug zum BTHG hat auch der Beitrag von Dr. Jonathan I. Fahlbusch, der mittlerweile den Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit des Kreises Rendsburg-Eckernförde leitet. Er ist der Auffassung, dass die jüngsten gesetzgeberischen Entscheidungen weitere Unschärfen und Unklarheiten entstehen lassen. Das Fazit seines Beitrags ist, dass die Abgrenzung der Hilfearten nicht rechtlichen Merkmalen, sondern der Zuordnung von Finanzierungsverantwortung im Leistungsgeschehen folgt.

Beitrag des DRK e.V. im Rahmen der aktuellen Sozialgesetzgebung

Wie sich das DRK zusammen mit den anderen Verbänden der BAGFW zum Beispiel beim Angehörigenentlastungsgesetz positioniert, können Sie hier nachlesen.

Das Themenheft des Deutschen Vereins finden Sie hier.