+++ 25.11.2021: Der Koalitionsvertrag steht! Das sind die Ergebnisse hinsichtlich sozialer Klimapolitik
#Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP veröffentlich. Im Rahmen dieses Live-Blogs blickt die DRK-Wohlfahrt auf die Vorhaben in Sachen Klimaschutz und bewertet sie hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit.
Grundlegend festzuhalten ist, dass die Ampel-Parteien den Klimaschutz zu einem Querschnittsthema machen und ihre Politik an der Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads ausrichten möchten. Spätestens 2045 soll, wie vom Klimaschutzgesetz vorgesehen, eine weitestgehende Klimaneutralität erreicht sein. Einen Schwerpunkt bildet dabei der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Ziel ist, dass bis 2030 80 Prozent des benötigten Stroms über erneuerbare Energien geliefert wird. Damit wird mehr als doppelt so viel Wind- und Solarstrom erzeugt werden müssen als heute. Um dies zu realisieren sollen unter anderem alle geeigneten Dachflächen für die Solarstrom-Erzeugung genutzt werden, für Gewerbe-Neubauten gibt es die Solarpflicht. Begrüßenswert wären an dieser Stelle weitreichende Förderprogramme, die es den Bestandsgebäuden der DRK-Wohlfahrt ermöglicht, ihre Dachflächen entsprechend nutzbar zu machen.
Maßnahmen für eine sozialverträgliche Umsetzung der angestrebten Klimaziele finden sich vor allem in Bezug auf Energiepreise: Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll bis 2023 beendet werden. Ein sozialer Kompensationsmechanismus – Stichwort Klimageld – soll zudem künftige Preisanstiege ausgleichen. Einzelheiten zur Ausgestaltung und zu den Auszahlungsmechanismen werden allerdings ausgespart. Die Stärkung des Wohngeldes und die Einführung einer Klimakomponente sind zu begrüßen, ein lediglich einmalig gewährter erhöhter Heizkostenzuschuss ist jedoch ungenügend.
In Sachen Mobilität wird vor allem der Ausbau der Elektromobilität sowie des Schienenverkehrs benannt. Der Koalitionsvertrag spricht zudem vom Ausbau bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilitätsangebote für Stadt und Land. Wie genau jedoch die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs gewährleistet werden soll, bleibt offen. So wird angegeben, dass die Nutzung der Schiene günstiger werden soll, “sofern haushälterisch machbar”.
Die klare Bekennung zu nationalen und internationalen Klimazielen, die Einrichtung eines Klimasofortprogramms sowie eines Klimaministeriums ist zu begrüßen. Zu unklar bleiben jedoch die teils nur angedeuteten Maßnahmen zur Schaffung eines sozialen Ausgleiches in der Klimapolitik. Die konkrete Umsetzung wird an dieser Stelle genau verfolgt und kommentiert werden.
+++ 18.10.2021: Was das Sondierungspapier für soziale Klimapolitik bedeutet +++
#Sondierungen #Sondierungspapier #Regierungsbildung
Am Freitag, den 15.10.2021 kamen die Vertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin zusammen, um die Sondierungsgespräche abzuschließen. Aus dem Treffen resultierte ein 12-seitiges Sondierungspapier, welches wir von Seiten des DRKs im Rahmen dieses Live-Blogs im Hinblick auf die soziale Begleitung von Klimaschutzmaßnahmen hin geprüft haben. Abschnitt 2 des Papiers widmet sich vollständig den politischen Zielen zum Umgang und der Bewältigung der Klimakrise.
Das DRK begrüßt die klare Bekennung zu den Vereinbarungen des Pariser Klimavertrags sowie das schnelle Agieren in Form eines Klimaschutz-Sofortprogramms. Gleiches gilt auch für das Vorhaben, den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen, zu fördern und unbürokratischer zu gestalten. Die bestehenden und neu geplanten Gebäude der Freien Wohlfahrtspflege bieten geeignete Flächen in großem Umfang - dafür benötigt es einer “Investitionsoffensive Gebäude”, mit deren Unterstützung der großflächige Ausbau gelingen kann. Auch die Absichtsbekundung die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden zu beschleunigen, muss die Einrichtungen der Wohlfahrt entsprechend berücksichtigen. Dies wurde in den Forderungen der BAGFW bereits benannt.
Das Beenden der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis ist zu begrüßen, private Haushalte werden an dieser Stelle entlastet.
Die Umsetzung einer sozial-gerechten Klimapolitik findet insgesamt wenig Platz im aktuellen Papier. Die detaillierte Ausarbeitung im Koalitionsvertrag wird zwingend notwendig werden, um gerade vulnerable und marginalisierte Gruppen nicht außen vor zu lassen.
+++ 04.10.2021: Unsere Forderungen an die zukünftige Bundesregierung +++
#Wahlprogramm #DRK-Forderungen
Die mit großer Spannung erwartete Bundestagswahl am 26.10.2021 ist beendet und die Parteien der SPD, CDU, Grünen und FDP befinden sich weiterhin in Sondierungsgesprächen. Ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien verdeutlicht, dass CDU und FDP den Aspekt der sozialen Verträglichkeit innerhalb ihrer vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen nahezu vollständig aussparen. SPD und Grüne benennen zumindest soziale Ausgleichsmaßnahmen, die mit der Einführung eines CO2-Preises einhergehen würden. Die Grünen weisen dafür konkret das Energiegeld als mögliche Lösung für eine sozialverträgliche Klimapolitik aus. Aus klima- wie sozialpolitischer Sicht bleibt es demnach weiterhin spannend, welche Koalition zustande kommt und welche Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsbündnis durchgesetzt werden.
Bereits vor der Wahl hat das DRK in der gemeinsamen Ausarbeitung mit der BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) Forderungen an die zukünftige Regierung formuliert, die für die Förderung einer klimafreundlichen Freien Wohlfahrtspflege unabdingbar sind. Dazu zählen in erster Linie klare Rahmenbedingungen für die Refinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Diese müssen in der Regelfinanzierung verankert werden, um verlässlich planbar zu sein. Diese langfristig angelegten Refinanzierungs-Mechanismen müssen zudem von kurzfristig aufgelegten Förderprogrammen flankiert werden, die es ermöglichen, dringende Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die Freie Wohlfahrtspflege muss in öffentlichen Förderprogrammen zur Bekämpfung des Klimawandels stärker eingebunden werden und Beantragungen unbürokratisch und schnell erfolgen können. Mögliche Eigenanteile bei der Maßnahmenumsetzung müssen hingegen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden. In Zusammenarbeit mit der BAGFW hat das DRK drei Stellschrauben identifiziert, die ein kurzfristiges Handeln möglich machen:
1. Einstellung von Klimamanager*innen, die die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen konsequent verfolgen.
2. Bereitstellung einer kostenlosen Einstiegsberatung zum Aufbau von klimaschutzrelevantem Know-How.
3. Ingangsetzen einer Investitionsoffensive, die die Sanierung energieintensiver Gebäude und den Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Eigenstromnutzung fördert.
Viele Einrichtungen des DRKs beschäftigen sich bereits mit dem Thema Klimaschutz, doch die Umsetzung konkreter Maßnahmen scheitert zuweilen noch an den Rahmenbedingungen. Die Umsetzung der oben aufgeführten Forderungen an die Politik würde zu einer maßgeblichen Steigerung der Klimafreundlichkeit der Freien Wohlfahrt und ihrer Zielgruppen beitragen. Um die Bedrohung des Klimawandels auf den sozialen Frieden und den gesellschaftliche Zusammenhalt weiter einzudämmern, ist es über die wohlfahrtsspezifischen Forderungen hinaus notwendig, dass die künftige Regierung die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommen einhält und die UN-Nachhaltigkeitsziele konsequent verfolgt.
+++ 27.09.2021: Nach der Wahl ist vor den Sondierungsgesprächen: Was in den Koalitionsvertrag muss +++
#Nach der Wahl #DRK-Forderungen #Koalitionsvertrag
Auch wenn die Wahlergebnisse feststehen – noch ist nicht klar wie die kommende Koalition und somit die nächste Bundesregierung aussehen wird. Aus Sicht der DRK-Wohlfahrt wurden wichtige Themen im Bereich der sozialen Klimapolitik für die nächste Legislatur bereits gesetzt. Diese fokussieren folgenden Punkte:
Notwendige haushalts- und steuerpolitische Maßnahmen zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation müssen solidarisch gestaltet werden - Klimaschutzmaßnahmen dürfen einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich belasten.
Die Refinanzierungsmechanismen der Freien Wohlfahrtspflege müssen Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen integrieren - Die Kosten für Maßnahmen zum Klimaschutz müssen in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII sowie in weiteren Sozialgesetzbüchern angemessen Berücksichtigung finden.
Zukünftige öffentliche Förderprogramme zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Nachhaltigkeit müssen sich auch an die Träger und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege wenden.
Mit mehr als 2.500 Einrichtungen – von Kitas über Pflegeinrichtungen bis hin zu Krankenhäusern –und mehr als 180.000 hauptamtlich Beschäftigten in Deutschland erreichen wir tagtäglich eine Vielzahl an unterschiedlichen Zielgruppen. Wir von der DRK-Wohlfahrt besitzen dank dieser Reichweite großes Potenzial, um einerseits einen Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten und anderseits Personengruppen Gehör zu verschaffen, die in der aktuellen Klimaschutzdebatte wenig Aufmerksamkeit finden.
