Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist jetzt seit einigen Monaten im Amt und es lohnt sich aus Sicht der Wohlfahrt einen Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Digitalpolitik zu werfen. Wir beginnen mit einem der wichtigsten Sätze aus dem Koalitionsvertrag:
„Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen.“ (Seite 15)
Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung einen breiten Blick auf die digitale Transformation der Gesellschaft haben möchte. Dies verbindet sich mit einer angekündigten Kultur der Zusammenarbeit, die ihre „Kraft auch aus der Zivilgesellschaft speist.“ (Koalitionsvertrag, Seite 8) - Es sind Ankündigungen, bei denen sich laufend zeigen wird, ob sich dieses sowohl in der alltäglichen Handlung als auch in Gesetzen und Verordnungen umsetzen wird.
Die Strategische Ausrichtung der Digitalpolitik
In den ersten Monaten sieht die Bundesregierung insb. unter Führung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ihren Schwerpunkt in ihrer strategischen Ausrichtung. Die Entwicklung einer übergreifenden Digitalstrategie soll den Rahmen für die „wesentlichen digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung“ bilden. Staatssekretär des BMDV, Stefan Schnorr, geht davon aus, dass das Kabinett die Strategie noch vor der Sommerpause verabschieden wird. (Interview im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI) Die Strategie soll nach Verabschiedung auch die Grundlage für die Kontrolle in der Umsetzung aller Digitalvorhaben der Bundesregierung sein. Sprich: Es werden keine Kompetenzen verschoben, aber ein zusätzlicher Kontroll- und Berichtsmechanismus eingeführt. (vgl. Minister Wissing auf Twitter) Was die Digitalstrategie außerdem beinhalten soll, berichtet heise online.
Quelle: Twitter
Bereits jetzt eines der meistdiskutierten Vorhaben ist der Ausbau der Gigabit-Leitungen in Deutschland. Das Ministerium hat weitere Gelder im Bundeshaushalt 2022 eingeplant und hält an dem Ziel fest, dass jedes Haus in Deutschland einen Anschluss erhält – somit hoffentlich auch die Wohlfahrt. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erklärt die Bundesregierung, dass bis Ende letzten Jahres über 2400 Breitbandausbauprojekte Teil der Bundesförderung waren.
Finanzierung der Digitalisierung der Wohlfahrt
Die Forderung des DRK ist hier eindeutig: Der Ausschluss von gemeinnützigen Organisationen von Bundesfördermitteln und Finanzierungsrichtlinien für Digitalisierung und Innovationen muss beendet werden. (Statement der DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt dazu). Neue öffentliche Fördermittel zur Digitalisierung gab es zuletzt bei der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, über weitere Fördermöglichkeiten werden wir Sie u.a. in unserem Newsletter informieren.
Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
Eines der ersten Vorhaben, dass auch die DRK-Wohlfahrt betreffen wird, ist die Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, welche in naher Zukunft vom Kabinett verabschiedet wird. Das Gesetz beinhaltet, dass notarielle Beglaubigungen bald per Videokonferenz mit elektronischer Signatur möglich sind. Dies kann einerseits die Online-Gründung von Gesellschaften durch Eintragung z. B. in das Handels- und Vereinsregister ermöglichen. Außerdem können einstimmige Beschlüsse zu Änderungen von Gesellschaftsverträgen ebenfalls digital beglaubigt werden. Das Gesetz soll auch für mehr Transparenz sorgen, indem Urkunden und weitere Informationen von Organisationen in ihren jeweiligen Registern veröffentlicht werden. (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz)
Insgesamt hat das Gesetz das Potenzial, das Gesellschaftsrecht erfolgreich weiter zu digitalisieren. Gerade die digitale Beglaubigung könnte eine Entlastung und Reduktion des Arbeitsaufwandes bedeuten. Wir werden ausführlich berichten, wenn das Gesetz verabschiedet wurde und die Details feststehen.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG)
Hier finden aktuelle Beratungen und Debatten auf politischer Ebene über ein Folgegesetz statt. Die Umsetzungen einzelner Vorhaben mit den Bündnissen aus Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und weiteren Akteuren geht voran – Schritt für Schritt. Beispielsweise ist der erste Entwurf einer Sozialplattform zur Beantragung von diversen Sozialleistungen live gegangen. In enger Zusammenarbeit mit einer BAGFW Ad-hoc AG zum OZG ist es uns ein Anliegen Transparenz zu den Umsetzungsvorhaben des OZG für den Verband zu schaffen, Gestaltungsspielräume zu identifizieren und die Gliederungen und Einrichtungen auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten. Da die Umsetzung jedoch zu großen Teilen in den Händen der Länder liegt und die Ausgestaltung der digitalen Angebote auch durch die Kommunen bestimmt wird, ist eine gute Zusammenarbeit über alle Ebenen des Verbandes unerlässlich, um die Umsetzung im Interesse unserer Zielgruppen und Einrichtungen mitzugestalten. Auf der OZG-Informationsplattform werden Sie über den aktuellen Stand bei der Umsetzung aller Maßnahmen informiert.
Künstliche Intelligenz
Die Bundesregierung sieht Künstliche Intelligenz weiterhin als Schlüsseltechnologie an, doch die politischen Handlungen finden aktuell insbesondere auf EU-Ebene statt. Das fast beschlossene KI-Gesetz auf EU-Ebene wird die politische Debatte zur Umsetzung auch in Deutschland weitreichend bestimmen. Bisher vernehmen wir speziell weitere Fördermöglichkeiten für Künstliche Intelligenz, die geplant und angekündigt sind.
Gründung von DATI
Das Forschungs- und Bildungsministerium hat ein erstes Konzept für die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ alias DATI vorgelegt. Ziel der Agentur ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (insb. KMU und Start-ups), sozialen und öffentlichen Organisationen. Der Ansatz soll über regionale Verbindungen den schnellen Transfer zwischen den verschiedenen Blöcken herstellen und mitfinanzieren. Hier bleibt die Realisierung abzuwarten, um zu beurteilen, inwiefern zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv eingebunden werden. Das sieben-seitige Eckpunktepapier können Sie hier herunterladen.
Insgesamt hat die Bundesregierung sich viel vorgenommen, vieles auch im Sinne einer digitalen Teilhabe für alle Menschen und weiterer Unterstützung sowie Einbindung der Zivilgesellschaft in (digital-)politischen Fragen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und die unterschiedlichen Digitalisierungsvorhaben weiter im Blick behalten. Aktuelle Beschlüsse und kurze Informationshäppchen gibt es in unserem Live-Blog zur Digitalpolitik sowie auf Twitter.