Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfes, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen. Auch die weiteren Ziele, den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung auf den Berufsbildungsbereich und das Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bzw. eines anderen Leistungsanbieters auszudehnen und die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zu entfristen sowie die Einführung eines Budgets für Ausbildung werden begrüßt. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem die durch den Systemwechsel bedingte „Rentenlücke“ von Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben und Renten beziehen, geschlossen und die Rolle der Integrationsämter bezüglich der Arbeitsassistenz klargestellt.