Sie befinden sich hier:

  1. Start
  2. Blog

Eintrag

Neuer EU-Pakt für Migration und Asyl – (k)ein Neustart für die europäische Migrationspolitik?

Unter der bis Ende Dezember andauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll ein politischer Konsens für eine erneute Reform der EU-Flüchtlingspolitik erzielt werden. Die EU-Kommission stellte am 23.09.2020 ihren Vorschlag für einen „New Pact on Migration and Asylum“ vor. Der neue Pakt baut auf Reformvorschlägen aus dem Jahr 2016 auf und umfasst einige verbindliche Verordnungen, aber auch unverbindliche Empfehlungen, wie beispielsweise den Ausbau von Resettlement und weiterer legaler Zugangswege. Klar erkennbar liegt der Schwerpunkt der Vorschläge in der Sicherung der europäischen Außengrenzen und der verstärkten Rückführung von nicht-bleibeberechtigten Migrantinnen und Migranten.

Kommentare

zum Anfang