Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt die BAGFW, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Kinderzuschlag (KiZ) neu gestaltet werden soll, um Familien und ihre Kinder auch aus der verdeckten Armut besser zu erreichen und der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, so auch der vieler Alleinerziehender, Rechnung zu tragen. Kinder sollen unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Die Verbände begrüßen, dass durch das vorliegende Gesetz das sogenannte Bildungspaket deutlich verbessert und die Beantragung, Erbringung und Abrechnung entbürokratisiert werden soll. Die BAGFW regt an, gleichzeitig mit den Leistungsverbesserungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bekanntheitsgrad im Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich zu verbessern. Perspektivisch setzen sich die Verbände der BAGFW für eine existenzsichernde Grundsicherung für Kinder ein.