Empfehlung zur Rechtsvereinfachung und Weiterentwicklung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe

Mit den vorliegenden Empfehlungen wendet sich der Deutsche Verein in erster Linie an den Bundesgesetzgeber, teilweise an die Landesgesetzgeber. Die Empfehlungen zeigen unter Hinweis von Problemanzeigen aus der Praxis auf, welche Regelungen des SGB XII besonders verwaltungsaufwendig und fehleranfällig sind und daher einer Klarstellung und Rechtsfortentwicklung bedürfen. Diese Rechtsfortentwicklung soll zu einer leichteren Handhabbarkeit und zur Vermeidung fehlerhafter Rechtsanwendung beitragen. Die Empfehlungen enthalten aber darüber hinaus auch bereits erste Hinweise auf systematische Fragen, die es künftig zu klären gilt und die das Sozialhilfesystem mit seinen verschiedenen Hilfearten insgesamt betreffen (vgl. z.B. die Hinweise zum unterschiedlichen Einsatz von Einkommen und zur Einkommensbereinigung).