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Flucht und Migration
Nr. 3-2018 vom April 2018
DRK-Generalsekretariat
Bereich Jugend und Wohlfahrtspflege
Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Ende der Osterferien steht uns das erste sommerliche Wochenende bevor (zumindest aus Berliner Sicht)! Bevor wir nun die Grill- und Picknickutensilien aus dem Keller holen gibt es aber erst nochmal fachliche Neuigkeiten rund um die Themen Flucht und Migration.

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Mit herzlichen Grüßen von den Mitarbeitenden im Themenfeld Flucht und Migration!

 Neues aus dem DRK

Fachtagung Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete

08. und 09. Mai 2018 in Hannover

Mit dieser Fachtagung wollen wir unterschiedliche Expert*innen und Akteure zusammen bringen, um sich mit den aktuellen Herausforderungen, Rahmenbedingungen und Erfahrungen zur Integration in Ausbildung und Arbeit zu beschäftigen und auszutauschen (aktueller Programmentwurf).

Anmeldung bis 17.04.2018 über die Website der DRK-Jugend und Wohlfahrtspflege

Richtigstellung: Aufenthaltserlaubnis auch ohne Pass

Die Rückmeldungen aus der aktuellen Beratungspraxis nimmt das DRK gemeinsam mit weiteren Wohlfahrtsverbänden zum Anlass, um das Thema der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG erneut aufzugreifen.

Die Verbände haben zu dieser Thematik im vergangenen Jahr bereits mehrfach Informationen unter anderem auch verschiedene E-Mails aus dem BMI an die Gliederungen geschickt. Trotz all dieser Bemühungen um Klarstellung und Bestätigung gehen weiterhin Problemanzeigen bei den Verbänden ein. Die Sammlung weiterer Praxisrückmeldungen ermöglicht uns, fortlaufend und über die jeweilige LIGA der freien Wohlfahrtspflege mit den zuständigen staatlichen Stellen an einer Lösung zu arbeiten. Wir hoffen so, Rechtssicherheit für die Beraterinnen und Berater vor Ort und selbstverständlich für die betroffenen Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis trotz eines Anspruches nicht erteilt wird, zu erreichen.

In dem hier angehängten Schreiben der Verbände wird die Rechtslage mit der dazugehörigen Mail des BMI erläutert.

Die Kolleg*innen der Diakonie Deutschland haben zudem zwei Musteranträge entwickelt, die wir Ihnen auch gerne zur Verwendung zur Verfügung stellen.

 Rechtsfragen für die Beratungspraxis

Leistungskürzung, weil man aufgrund von Armut flieht?

Derzeit gibt es Fälle, in denen Leistungen nach § 1a Absatz 1 AsybLG gekürzt werden, weil der zuständige Sozialleistungsträger meint, dass nach dem Anhörungsprotokoll ersichtlich sei, die Betroffenen wären aus rein wirtschaftlichen Gründen geflohen. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz eine Leistungseinschränkung, wenn sich die betreffende Person in den Geltungsbereich begeben hat, um Leistungen nach dem AsylbLG zu beziehen.

Voraussetzung hier ist aber, dass das Motiv der Einreise die Erlangung von Leistungen war. Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 21.8.2007, L 23 B 10/07 AY ER) führt hierzu aus, es müsse zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme der Leistung ein finaler Zusammenhang bestehen. Dies bedeute, dass die Möglichkeit, auf

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen zu sein, für den Einreiseentschluss des Ausländers, sei es allein oder neben anderen Gründen, in besonderer Weise bedeutsam gewesen sein müsse. Daran fehle es, wenn der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beiläufig verfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne die Erlangung der Leistungen nur billigend in Kauf genommen worden sei.

Allein aus einem Anhörungsprotokoll lässt sich solche Rückschlüsse nicht ziehen. Den Betroffenen ist daher zu empfehlen, Widerspruch gegen den Leistungskürzungsbescheid einzulegen. 

„nächtlicher Hausarrest“ ist nicht rechtmäßig

Mit Beschluss vom 22.01.2018 stellte das OVG Lüneburg fest, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Verfügung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gibt. 

Hintergrund: Einige Ausländerbehörden haben zur Förderung der Ausreise betroffenen Personen auferlegt, sich von 0-6 Uhr in ihren Zimmern innerhalb der Einrichtung aufzuhalten.  Nach dem Beschluss gibt es jedoch hierfür keine Rechtsgrundlage, da diese Maßnahme nicht von § 46 AufenthG erfasst ist.

Betroffenen ist daher zu empfehlen, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen.  

Ausbildungsskript der Refugee Law Clinics

Die Refugee Law Clinics Deutschland haben ein umfangreiches Skript zur Ausbildung von Berater*innen von Geflüchteten erstellt. Das größtenteils in Stichpunkten formulierte Skript bietet eine übersichtliche und kompakte Darstellung der wichtigsten Beratungsthemen.

Die Herausgeber weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Lektüre des Skripts allein nicht befähigt, verantwortungsvoll Geflüchtete beraten zu können. Hierfür braucht es zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen. Es eignet sich jedoch für die Integration in Ausbildungsprogramme und kann als Nachschlagewerk dienen. 

Das Skript finden Sie zum Download auf der Flüchtlingshelfer-Website.

Arbeitshilfe zum Familienasyl

Das Thema Familienasyl gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Fragen hierzu treten nicht nur in der Asylverfahrensberatung auf, sondern gerade auch bei den Beratungsstellen, die bei der Familienzusammenführung unterstützen. Auf die Frage, ob es besser ist, einen Antrag auf Familienasyl zu stellen oder sich auf die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu beschränken, gibt es keine pauschale Antwort. Dies muss vielmehr individuell in jedem Fall entschieden werden und ist von verschiedenen Faktoren abhängig.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe "Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges" veröffentlicht, die dabei helfen soll, alle für diese wichtige Entscheidung wesentlichen Faktoren zu kennen und im Einzelfall richtig zu entscheiden.

Die Arbeitshilfe können Sie von der Website des Paritätischen Gesamtverbands herunterladen.

 Weitere Informationen und Materialien für die Beratung

Familiennachzug: neues Büro in Aman und neue Termine in Beirut

Aman:

IOM bietet nun auch in Amman, Jordanien Unterstützung für syrische und irakische Familien beim Familiennachzug nach Deutschland an. Sie erreichen die Kolleg*innen:

Abdulla bin Jubair Street
Building No.7
Tla’ Al Ali , Amman
info.fap.jd@iom.int (Arabisch, Deutsch, Englisch)

Beirut:

Seit dem 15.03.2018 erfolgt die Terminvergabe für den regulären Familiennachzug (NICHT sonstige Familienangehörige) zu anerkannten Flüchtlingen nicht mehr über IOM, sondern wieder direkt über das Terminvergabesystem der Deutschen Botschaft Beirut.

Alle Antragssteller, die bisher noch keinen Termin erhalten haben, werden gebeten, die alten Terminanfragen zu stornieren und einen neuen Termin zu buchen. Die Wartezeit auf den neuen Termin zur Vorsprache ist nun gering, da momentan weniger neue Terminanfragen gestellt werden als Kapazität vorhanden ist.

Mehrsprachige Infografiken für junge Geflüchtete

Das Portal "Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge" stellt Infografiken in Arabisch, Farsi und Englisch zur Verfügung. Die Grafiken geben jungen Geflüchteten einen Überblick zu den Bereichen Wohnen, Behörden, Schule, Bildung, Betreuung und Gesundheit. 

Zur Website Willkommen bei Freunden.

Erklärvideos zu Suchtgefahren

Die Erklärvideos der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS)weisen auf Gefahren des Alkohol- und Cannabiskonsums sowie auf Risiken des Medikamentenmissbrauchs hin, erläutern rechtliche Hintergründe in Deutschland und zeigen Unterstützungsangebote auf. Die Videos sind jeweils in fünf Sprachversionen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Dari und Tigrinya) verfügbar.

Die Videos dürfen von allen interessierten Organisationen und Personen kostenlos heruntergeladen und weiterverbreitet werden: Link zur HLS

FAQ zum Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Mädchen

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen erstellt. Die Broschüre gliedert sich in zehn thematische Unterpunkte und beantwortet beispielsweise Fragen zu aufenthaltsrechtlichen Regelungen, Ehe- und Familienrecht, medizinischer Versorgung, Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen, die in Unterkünften leben und zur Aufnahme von geflüchteten Frauen ins Frauenhaus.

Die Veröffentlichung können Sie sich hier herunterladen.

 und sonst?

BAMF-Kurzanalyse: Alphabetisierung und Deutscherwerb von Geflüchteten

Mit der BAMF-Kurzanalyse 01|2018 liefert das Forschungs-zentrum Erkenntnisse zur Alphabetisierung und zum Deutscherwerb von Geflüchteten, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland gekommen sind. Die Kurzanalyse konzentriert sich besonders auf die Deutschkenntnisse und Förderbedarfe von Personen mit Alphabetisierungsbedarf in Integrationskursen.

Link zur Website des BAMF.

Integrationsspiel "Leben in Deutschland"

Das Integrationsspiel "Leben in Deutschland - spielend integrieren" ist ein Gesellschaftsspiel für Jugendliche, Erwachsene und Gruppen, das Jung und Alt Deutschland näher bringen will. Das Spiel trägt zum gegenseitigen kulturellen Verständnis bei, vertieft durch Gespräche während des Spiels den interkulturellen und interreligiösen Dialog und fördert ganz besonders Toleranz und Respekt in Hinblick auf andere Kulturen.

Das Spiel gibt es zur Zeit auf Deutsch/Arabisch und kann gegen eine Gebühr plus Versandkosten bei bestellt werden: https://www.lid-integration.de/

Facebook-Webinar: Verbraucherschutz

WEBiTIPP ist ein neues Sendeformat für Verbraucherschutz auf Facebook. Jeden ersten Mittwoch eines Monats gehen die Macher von WEBiTIPP mit einem Webinar online. In 30 bis 40 Minuten erklären Expert*innen der Verbraucherzentrale auf Arabisch und Deutsch Themen, die Geflüchtete interessieren und machen auf Risiken und Betrugsfälle aufmerksam. Es geht um Kreditkarten. Handyverträge, Inkassoprobleme, Streamingrechte oder Wohnungssuche.

Über seinen Facebook-Account findet man das Webinar hier.

  Kontakt

DRK-Generalsekretariat

Team Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Carstennstraße 58
12205 Berlin

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