Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat jetzt das Infoblatt „So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind – Informationen für Geflüchtete“ in 2. Auflage veröffentlicht. Das Infoblatt wurde nach Gesprächen mit dem Berliner Senat angepasst und für die Praxis in Berliner Standesämtern optimiert. Es zeigt nun einen geeigneten Weg zur Registrierung auf.
Zielgruppen sind geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Geburt, Vorsorge und Registrierung beteiligte Fachkräfte, auch in den Standesämtern. Das Infoblatt erscheint auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention hat die Informationen gemeinsam mit dem Berliner Hebammenverband und der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. entwickelt und stellt sie Kliniken, Vorsorgeeinrichtungen sowie Standesämtern zur Auslage zur Verfügung.
Können Eltern eines Neugeborenen nicht alle notwendigen Unterlagen für die Ausstellung einer Geburtsurkunde vorlegen, steht ihnen ein Auszug aus dem Geburtenregister (§ 35 Abs. 1 PStV) zu, der ebenfalls ein offizielles Dokument ist. Bis der Auszug aus dem Geburtenregister ausgestellt ist, haben die Eltern Anspruch auf eine Bescheinigung, dass die Geburt angezeigt wurde (§ 7 Abs. 2 PStV). Diese kann bereits für Leistungsanträge genutzt werden.
„Es gibt viele Schwierigkeiten bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde, wenn Eltern nicht direkt alle notwendigen Unterlagen vorlegen können. Doch es kann nicht angehen, dass Neugeborene deswegen über Monate hinweg unregistriert bleiben und damit für die Behörden nicht existieren“, so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention. „Die UN-Kinderrechtskonvention mit ihrem Vorrang des Kindeswohls und ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Registrierung macht hier klare Vorgaben“.
Dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention auch für alle Standesämter in Deutschland bindend sind, hat die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der gerade erschienenen Antwort auf die Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern“ (BT-Drs. 18/9163) bekräftigt. Darin macht die Bundesregierung deutlich, dass die Beurkundung einer Geburt in angemessener Frist zu erfolgen hat. Hinsichtlich des Grundsatzes der unverzüglichen Beurkundung (Artikel 24 Absatz 2 UN-Zivilpakt, Artikel 7 Absatz 1 UN-Kinderrechtskonvention) seien Zeiträume von Tagen und Wochen zwischen Geburt und Registrierung als „unverzüglich“ im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention anzusehen. „Das ist eine sehr konkrete Frist für die Ausstellung eines Auszugs aus dem Geburtenregister, wenn die notwendigen Unterlagen für eine Geburtsurkunde fehlen“, so Claudia Kittel. Die Länder sollten hier Re gelungen schaffen und somit dafür Sorge tragen, dass Neugeborene von Eltern ohne Papiere „unverzüglich“ im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention registriert werden. „Wünschenswert wäre, dass sämtliche Bundesländer einen solchen Wegweiser für geflüchtete Menschen erstellen und diesen in möglichst vielen Sprachen verbreiten“, so die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention weiter.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet. Die Monitoring-Stelle soll die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland unabhängig beobachten und überwachen.
Informationen für Geflüchtete „So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind“ auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi |
