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Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ in „ordentlichen“ Bundestagsausschuss umwandeln

Eine Gruppe von Personen in einer Plenarsitzung
Foto: DRK e. V.

Unsere Forderung

Einrichtung eines „ordentlichen“ Bundestagsausschusses „Engagement“ anstelle des bestehenden Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ ist Teil des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages. Er hat in der Legislaturperiode 2002–2005 seine Arbeit aufgenommen. Eine seiner Aufgaben ist es, die Beschlüsse der Enquetekommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ von 2002 umzusetzen. Weiter befasst sich der Unterausschuss mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement betreffen.

Ein Unterausschuss ist im Gegensatz zu einem Bundestagsausschuss nicht an der Vorbereitung von Plenarsitzungen des Parlaments beteiligt und wird damit nicht in die Beratungen von Gesetzesentwürfen zwischen der ersten und zweiten Lesung einbezogen. Ein Bundestagsausschuss hat darum einen erheblich größeren und unmittelbareren Einfluss als ein Unterausschuss.

Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Engagements für eine starke Zivilgesellschaft und Demokratie ist die Umwandlung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ in einen „ordentlichen“ Bundestagsausschuss angezeigt.