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DRK Generalsekretariat

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Das DRK und Europa

Das Bild zeigt im Hintergrund eine EU-Fahne. Davor sind kleinere Bilder in Kreisen zu sehen: eine Konferenzsituation, mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die jemandem zuhören, drei Mädchen und ein Junge, die gemeinsam ein Experiment durchführen und das R
Foto: DRK e. V. / Montage: ikonum

Das DRK ist nicht nur Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, die europa- und weltweite Zusammenarbeit mit anderen Rotkreuz-Gesellschaften ist ein grundlegender Bestandteil seiner Tätigkeit. Die Europäische Union (EU) bietet für grenzüberschreitende Kooperation zuverlässige rechtliche und politische Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten. Das DRK begrüßt und unterstützt daher die europäische Integration grundsätzlich und hat ein grundlegendes Interesse daran, bei der weiteren Ausgestaltung und Entwicklung der EU mitzuwirken.

Warum ist die EU als Handlungs- und Finanzierungsrahmen unerlässlich für das DRK?

Das DRK ist als Anbieter von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen und zivilgesellschaftlicher Akteur in erheblichem Maß von EU-Politik, -Initiativen, und -Rechtsetzung betroffen. Durch EU-Förderprogramme bieten sich für DRK-Gliederungen vielfältige Möglichkeiten, zusätzliche Mittel für die Arbeit zu akquirieren.

Was sind die zentralen Anliegen des DRK auf EU-Ebene?

Als Anbieter von Dienstleistungen in vielfältigen Aufgabenbereichen der Daseinsvorsorge erwarten wir, dass stabile rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und -strukturen erhalten bleiben und diese nicht durch europapolitische Initiativen gefährdet werden. Dabei geht es u. a. um die Anerkennung des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses und den Erhalt der Gemeinnützigkeit.

In unserer sozialanwaltlichen Rolle ist es uns ein wichtiges Anliegen, insbesondere die Interessen der benachteiligten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen („most vulnerable“) in die politischen Prozesse auf EU-Ebene einzubringen. Insbesondere verfolgen wir die Umsetzung des Ziels der Strategie Europa 2020, die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten EU-Bürger_innen um 20 Millioen zu reduzieren.

Als zivilgesellschaftliche Organisation, die freiwilliges Engagement organisiert und fördert, setzt sich das DRK auf EU-Ebene für günstige Rahmenbedingungen für Engagement und Freiwilligentätigkeit ein, z. B. für die Verbesserung der Qualität und der Anerkennung sowie die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft.

Welche aktuellen Themen und Herausforderungen stellen sich auf EU-Ebene?

  • EU-Wettbewerbsrecht und Binnenmarkt: Reform des EU-Beihilfe- und Vergaberechts und deren Umsetzung in nationales Recht, Initiative der Europäischen Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer
  • Durchführung des Europäischen Semesters (Strategie Europa 2020) auf europäischer und nationaler Ebene (Nationale Reformprogramme, Nationaler Sozialbericht), Diskussion über Halbzeitbilanz und Ausblick bis 2020
  • Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik und deren nationale Implementierung (v. a. Europäischer Sozialfonds, ESF, und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, EFRE)
  • Diskussion und Initiativen zu Sozialwirtschaft, Soziales Unternehmertum, Soziale Innovationen, soziale Wirkungsorientierung

Was macht das DRK in der EU-Arbeit konkret?

  • Vertretung der DRK-Interessen in europapolitischen Diskursen und Prozessen gegenüber den EU-Institutionen (v. a. Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und auf nationalstaatlicher Ebene
  • Information der Mitgliedsverbände über grundlegende EU-politische und -rechtliche Entwicklungen, insbesondere Fördermöglichkeiten
  • Mitwirkung bei der Programmentwicklung und -durchführung, Beratung bei der Entwicklung von Projektideen und Unterstützung bei der Recherche nach Programmen
  • Zusammenarbeit in und mit nationalen und europäischen Netzwerken, Organisationen, Verbänden etc.
  • Koordination der transnationalen Zusammenarbeit mit anderen Rotkreuz-Gesellschaften bei gemeinsamen EU-Projekten