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Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes zum Pflegestärkungsgesetz II

Foto von Tobias Nowoczyn, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege
Foto: DRK e.V., Tobias Nowoczyn

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird der zweite Teil einer umfassenden Pflegereform vorgelegt.

Das DRK begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit einhergehende Reform des Begutachtungsverfahrens.

Zur Gleichstellung der kognitiven und psychischen Einschränkungen mit den körperlichen Einschränkungen soll das bestehende System der drei Pflegestufen in ein neues System mit fünf Pflegegraden umgewandelt werden. Für die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in die neuen Pflegegrade wird auch ein "Neues Begutachtungsassessment" (NBA) eingeführt.

Pflege und Betreuung werden damit gleichberechtigte Leistungen. Zudem wird das PSG II mit dem neuen Paradigma der Pflegeversicherung - der Förderung der Selbständigkeit - anstatt einer reinen Versorgung, neue Impulse mit sich bringen können.

Aus Sicht des Deutschen Roten Kreuzes muss das Augenmerk darauf gelegt werden, dass der Übergang von Pflegestufen zu Pflegegraden für die Versicherten und die Pflegekassen, aber auch für die Leistungserbringer rechtssicher ausgestaltet wird. So müssen unter anderem ein klares, unkompliziertes, in der Praxis anwendbares Verfahren und unbefristete Bestandsschutzregelungen festgelegt werden.

Das DRK unterstützt die Leitlinie "ambulant vor stationär". Das darf aber nicht umgesetzt werden, indem die Bedingungen für die stationäre Pflege verschlechtert werden, damit die ambulante Pflege häufiger genutzt wird.

Als positiv wird vom DRK erachtet, dass im Rahmen der Pflegereform die Pflegeberatung umfangreiche Veränderungen erfährt. So sollen die Pflegekassen den Pflegebedürftigen zukünftig (feste) Ansprechpartnerinnen und -partner nennen, die eine Beratung auf der Grundlage einheitlicher Vorgaben anbieten. Außerdem kann die Pflegeberatung zukünftig auch gegenüber den Angehörigen oder Lebenspartnern erfolgen, sofern dies der Pflegebedürftige wünscht.

Die Pflegeberatung muss aus Sicht des DRK jedoch, mit Blick auf die Qualitätssicherung und eine angemessene Vergütung der Beratungseinsätze, weiterentwickelt werden. Eine individuelle, qualitätsgesicherte Beratung ist dringend erforderlich, da die Leistungen oft nicht hinreichend bekannt sind.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weitere Informationen:


Ihr

Tobias Nowoczyn

Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege