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Positionspapier zur Rechtsvereinfachung im SGB II

Foto von Tobias Nowoczyn, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege
Foto: DRK e.V., Tobias Nowoczyn

Liebe Leserinnen und Leser,

am 14. Oktober 2014 hat die BAGFW Ihr Positionspapier zur Rechtsvereinfachung im SGB II veröffentlicht. Ausgangspunkt war der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom November 2012 über die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bund-Länder AG) zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – Rechtsvereinfachung im SGB II.

Die BAGFW hat das gemeinsame Positionspapier auf der Grundlage des Abschlussberichtes der AG und der Liste der konsentierten Vorschläge erarbeitet. Dieses enthält Änderungsvorschläge zu den Komplexen Einkommen und Vermögen, den Anspruchsvoraussetzungen, den Kosten der Unterkunft und Heizung, zum Verfahrensrecht und zu den Sanktionen. Zudem sind weitergehende Hinweise der BAGFW, die über die Bewertung der Vorschläge der Bund-Länder-AG hinausgehen, enthalten.

Aus Sicht des Deutschen Roten Kreuzes war es insbesondere wichtig, die Rechtsvereinfachungsvorschläge auf mögliche Verschlechterungen für die schwächsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen („most vulnerable“) zu prüfen.

Von besonderer Bedeutung waren für uns diese beiden Vorschläge:

1.    Erhalt des erhöhten Freibetrages bei ehrenamtlichen Tätigkeiten 

Bei Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit gilt im SGB II ein erhöhter Freibetrag von 200 Euro statt 100 Euro. Aus dem Wortlaut der Norm ist nicht klar ersichtlich, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen neben Erwerbseinkommen auch Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit erzielt wird, das geringer als der erhöhte Freibetrag ist.
Die AG hat vorgeschlagen, klar zu stellen, dass der erhöhte Freibetrag auf die Höhe des Einkommens aus ehrenamtlicher Tätigkeit begrenzt wird
.

Als DRK setzen wir uns für den Erhalt des erhöhten Freibetrages ein.

2.  Voller Regelbedarf des Kindes für den sorgeberechtigten Elternteil + Mehrbedarf für den umgangsberechtigten Elternteil

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können umgangsberechtigte Elternteile für die Zeiten der besuchsweisen Aufenthalte der Kinder Leistungen für diese nach dem SGB II beantragen. Dies erfordert eine aufwändige, tageweise Berechnung für zwei bestehende Bedarfsgemeinschaften. Die AG hat vorgeschlagen, dass ein Kind künftig nur einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden solle (Haupt-BG). Dem umgangsberechtigten Elternteil solle ein Auszahlungsanspruch zuerkannt werden, wenn eine Einigung der Elternteile im Innenverhältnis nicht zu Stande kommt. Um diesen Auszahlungsanspruch mindert sich der Anspruch des Kindes in der Haupt-BG.

Das DRK setzt sich im Interesse des Kindeswohls dafür ein, dass dem sorgeberechtigten Elternteil der volle Regelbedarf des Kindes verbleibt und dem umgangsberechtigten Elternteil zusätzlich ein Mehrbedarf zugebilligt werden soll.

Das Deutsche Rote Kreuz wird den kommenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und steht dem Bundestag und der Bundesregierung mit seiner Expertise zur Verfügung.

Download der Materialien:

Unsere Website wird stetig um einiges Interessantes und Aktuelles ergänzt. Sollten Sie Anregungen haben, dann sagen Sie uns das bitte hier.

Dank an Sie für Ihr Interesse!

Ihr

Tobias Nowoczyn

Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege